SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht Europareservat Unterer Inn

Auf seiner Reise quer durch Bayern ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auch im Landkreis Rottal-Inn gewesen. In Ering besuchte er unter anderm das Naturium bevor er sich beim Bürgerdialog im Biergarten den Fragen der Gäste stellte.

Mit einer kleinen Wanderung und einem anschließenden Bürgerdialog hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag Wahlkampfhilfe für seine bayerischen Genossinnen und Genossen betrieben. Etwa 30 Personen nahmen an dieser Zusammenkunft teil, allesamt aus den eigenen Reihen.

Demnach musste sich der immer noch jugendlich wirkende „General“ nicht mit kritischen Fragen zur Ampelregierung auseinandersetzen oder Wähler überzeugen, das Kreuz an der aus seiner Sicht richtigen Stelle zu setzen. Es ging eher darum, die Basis trotz schlechter Umfragewerte zu motivieren, mit den Leuten zwei zwanglose Stunden zu verbringen und ein paar Kernpunkte des eigenen Programms zu erläutern.

Quer durch Bayern unterwegs

Die Wanderung selbst startete an der Staustufe. Kühnert, mit Jeans, Outdoor-Jacke und Wanderschuhen sowie einem Fünf-Tage-Bart, erläuterte, dass er vor seinem eigentlichen Sommerurlaub mehrere dieser öffentlichen Wanderungen unternehme – vom Allgäu bis in die Oberpfalz. Er komme dabei mit den Bürgern und der Bayern-SPD in Kontakt und halte sich zudem noch körperlich fit.

Dass es sich um keinen reinen Show- und Fototermin für die regionalen Kandidaten handelte, dafür sorgte Dr. Christiane Benesch, Bezirkstagskandidatin und Tierärztin aus Stubenberg, die den Teilnehmern eine Führung durch das Europareservat Unterer Inn gab. Der eng gestrickte Zeitplan verhinderte einen längeren Weg durch die neue Fischtreppe. So nahm man nur kurz Kontakt mit dem Wasser auf und wanderte dann über Auwälder zum Naturium, wo sich die Gruppe wieder auflöste.

Fachkräftemangel und Wohnungsnot

Weiter ging es im Biergarten des Eckinger Wirts. Hier übernahm Fabian Gruber, Landtags-Direktkandidat, die Moderation des „Bürgerdialogs“. Eingangs gab Kühnert ein Statement ab, in dem er drei Themen anriss: In Sachen „bezahlbares Wohnen“ habe die SPD schon vor fünf Jahren eine Landeswohnungsbaugesellschaft gefordert. Die CSU habe daraufhin die „Bayernheim GmbH“ gegründet und mit ihr 10000 neue Wohnungen schaffen wollen. Bis jetzt seien es nicht mal 100. Für Kühnert ist die Wohnungsnot längst kein Problem der Großstädte mehr. Und auch der Fachkräftemangel sei nicht zu beheben, wenn Job-Bewerber keine bezahlbare Unterkunft finden.

Dann noch das ureigene sozialdemokratische Thema: Das Land brauche wieder mehr tarifgebundene Arbeitsplätze. Dazu werde der Bund ein Tariftreuegesetz einführen. „Jährlich vergibt der Freistaat Bayern öffentliche Aufträge für 15 Milliarden Euro. Aber es besteht kein Interesse daran, welche Arbeits- und Lohnbedingungen in den Firmen herrschen“, kritisierte Kühnert. So würden letztendlich die Steuerzahler das Lohndumping finanzieren.
 

Windkraft als wichtiger Baustein für Klimaneutralität

Dritter Punkt: Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Dies solle unter den Bedingungen eines Industrielandes geschehen. Dazu brauche es einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien. Kühnert kann nicht verstehen, warum die bayerische Staatsregierung so pauschal gegen Windkraft sei, denn ohne diese gehe es nun mal nicht. Trotz aller Kritik gegen solche Anlagen könne ein breiter Konsens vor Ort erreicht werden.

Als Beispiel nannte der Generalsekretär einen gewonnenen Bürgerentscheid im Landkreis Pfaffenhofen gegen die bestehende 10-H-Abstandsregel für Windräder. Wichtig sei den Menschen, dass der Investor in der Region verwurzelt ist und so ein Windpark genossenschaftlich betrieben wird. „Dann profitiert die kommunale Gemeinschaft vor Ort und man tut gleichzeitig was fürs Klima.“

Franz Dobler aus Kirchdorf hatte gleich mehrere Anliegen. Er beklagte, dass der private Wohnungsbau angesichts hoher Zinsen, gestiegener Preise und vieler Auflagen quasi zum Erliegen gekommen ist. Im Chemiedreieck mit seinen 55000 Arbeitsplätzen würden Firmen abwandern. Das liege nicht nur an den Energiepreisen, sondern auch der schlechten Infrastruktur. Der Schienenverkehr müsse unbedingt zweigleisig ausgebaut werden.

Kühnert stellt sich Fragen der Gäste

Durch die Krankenhausreform werden viele Kliniken schließen, befürchtet Dobler. Er macht sich deshalb Sorgen um die medizinische Grundversorgung hier im Landkreis. Schließlich hatte er noch ein privates Anliegen: „Ich will mir eine Pellets-Heizung zulegen. Kann ich da mit Zuschüssen rechnen?“

Kühnert erklärte, das neue Gesetz werde neun „Erfüllungsoptionen“ für regeneratives Heizen bieten. Holz sei mit dabei. Die Förderquote reiche bis zu 70 Prozent. Ferner stehe die SPD voll hinter dem Schienenausbau. Man müsse aber wissen: Selbst bei einer Verdopplung des Schienen-Güterverkehrs reduziere sich der Straßen-Güterverkehr nur um zehn Prozent.

Die Probleme im Chemiedreieck seien bekannt und es liefen diverse Verhandlungen, um insbesondere die Abwanderung von Dyneon zu verhindern. In Sachen Infrastruktur gebe es einen riesigen Investitionsbedarf, aber leider zu wenig Mittel im Haushalt. Hier werde man noch mit den Koalitionspartnern hart verhandeln müssen.
 

Wohnungsbau: Bund stellt 14,5 Milliarden Euro bereit

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, stelle die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider aber würden Kommunen und Länder nicht ebenso ihren Beitrag leisten. Die Krankenhausreform schließlich sei alternativlos. Es gehe darum, dass alles, was planbar, kompliziert und selten ist, in den größeren Spezialkliniken erledigt wird. Die kleinen Krankenhäuser sollten die Grundversorgung abdecken.

Abschließend nutzte Dr. Christiane Benesch mit ihrer überparteilichen Friedensinitiative die Gelegenheit, an Kühnert eine Resolution zu übergeben: Erstens solle man im Ukraine-Konflikt endlich verhandeln und nicht nur Waffen liefern. Zweitens müsse die SPD sich klar gegen die Verwendung von Streumunition aussprechen. Letzteres ist für Kühnert selbstverständlich. Jedoch setze Russland bereits Streumunition ein. So sei es eine „schwierige Abwägung“, wie man in diesem Fall „Waffengleichheit herstellen kann“.
 

Quelle: PNP