Kritik an Mittel-Kürzungen: ILE Inntal e.V. übergibt Resolution an Minister Bernreiter

Den Besuch des bayerischen Verkehrsministers in Ering (Landkreis Rottal-Inn) nutzte Alois Alfranseder, Vorsitzender des Vereins ILE Inntal und Bürgermeister von Reut, um ihm eine Resolution zu überreichen. Es geht dabei um Mittelkürzungen des Bundes.

Alle acht Bürgermeister der Kommunen, die sich zur „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ zusammengeschlossen haben, unterschrieben das Papier, das Christian Bernreiter nach seinem Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde Ering entgegennahm. Anlass ist der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2024, welcher massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ vorsieht.

94 Millionen Euro gingen nach Bayern

Aus beiden Fördertöpfen flossen dieses Jahr rund 94 Millionen Euro nach Bayern. Die ILE-Bürgermeister sind überzeugt, dass die Mittel dort fehlen werden, „wo es besonders drängt und schmerzt“, also laut ihnen insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum, etwa bei der Dorferneuerung, der Flurneuordnung, in Boden-, Natur- und Biodiversitätsprogrammen, bei Maßnahmen der Klimaanpassung, dem Wegebau und vielem mehr.

Gerade die Einleitung neuer Dorferneuerungs-Maßnahmen würde sich verzögern. Bereits bewilligte Fördermittel könnten ausbleiben, heißt es in dem Schreiben. Damit rüttle der Bund am Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und widerspreche auch Zielen, die im Koalitionsvertrag stehen.
 

Bitte um Unterstützung

Deshalb fordern die ILE-Mitglieder die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen abzusehen. Die regionalen Bundestagsabgeordneten sollten sich ihrer Meinung nach dafür einsetzen. Nachdem Bernreiter auch stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Bayern ist, wurde er um Unterstützung im Rahmen seiner Möglichkeiten gebeten. Für den Fall, dass es bei den Kürzungen bleibt, solle Bayern die Finanzierung der Ämter für Ländliche Entwicklung aufstocken, damit die ILE weiter ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Minister Bernreiter zeigte Verständnis für die Forderungen und versprach, sich dafür einzusetzen.

Quelle: PNP